Nicht-Nichtwähler

Ich oute mich. Fast wäre ich dem Trend gefolgt und eben­falls Nichtwähler geworden.

Daher füh­le ich mich ange­spro­chen von der aktu­el­len Diskussion und Pauschalverurteilung von Wahlberechtigten, die mit oder ohne Grund kei­ne Kreuzchen machen. Sicher gibt es unter jenen auch eini­ge, die nur aus Arroganz oder man­geln­der poli­ti­scher Bildung nicht wäh­len gehen. Die sich für Politik nicht inter­es­sie­ren oder denen das Wahlrecht zu kom­pli­ziert erscheint.

Aber es wäre zu ein­fach alle über einen Kamm zu sche­ren. Nichtwähler sind nicht auto­ma­tisch Querulanten, die trot­zig und mot­zig mit dem Fuß auf­stamp­fen und „SO, mei­ne Stimme bekommt ihr nicht” sagen. Ich hat­te gute Gründe nicht zu wählen.

Warum ich fast nicht gewählt hätte?

Weil ich nahe­zu sämt­li­chen Politikern der zur Disposition ste­hen­den Parteien nicht mehr vertraue.

In den letz­ten Jahren wur­de zu oft gelo­gen, betro­gen und unter den Tisch gekehrt. Ich ver­ste­he, dass Politik schwie­rig ist und vor allem es jedem recht zu machen. Aber mir fehlt es bei den Damen und Herren im Bundestag an Courage auch mal Fehler und Verfehlungen offen ein­zu­ge­ste­hen und die ernst­haf­te Auseinandersetzung damit. Außerdem möch­te ich nicht das Blaue vom Himmel gepre­digt bekom­men, um dann hin­ter­her in den Hintern getre­ten zu werden.

Weil ich Inhalte und kei­ne Vorhaltungen sehen und hören will.

Die Parteien machen kei­ne Politik mehr und sor­gen dafür, dass die wich­ti­gen Themen mit den Zugeständnissen vor der Wahl abge­ar­bei­tet wer­den, son­dern zer­flei­schen sich gegen­sei­tig und von innen her­aus. Jeder kann nur noch meckern und mau­len was die poli­ti­schen Gegner falsch machen und gemacht haben. Es wird im Dreck gewühlt und ver­gan­ge­ner Kram auf­ge­ar­bei­tet nur um der Gegenseite zu scha­den, statt sich mal auf die eige­nen Sachverhalte zu bezie­hen. Für mich riecht das nach Inkompetenz und Augenwischerei.

Weil zuneh­mend Macht miss­braucht wird.

Bundespräsidenten, die sich berei­chern. Minister, die sich Titel und damit Positionen erkau­fen und erklau­en. Lobbyisten, die sich kau­fen las­sen. Politiker, die das Volk pau­schal kri­mi­na­li­sie­ren und zum Wutbürger stem­peln. Das alles und noch viel mehr ist der bit­te­re Beigeschmack (min­des­tens) der letz­ten Legislaturperiode. Und da nimmt sich kei­ne der gro­ßen Volksparteien aus.

Weil poli­ti­sche Karriere ein­zel­ner wich­ti­ger ist als Volksnähe.

Es wer­den poli­ti­sche Konzepte auf Biegen und Brechen durch­ge­setzt, um mög­lichst das eige­ne Ziel erreicht zu haben, ohne die­se zu einem ver­nünf­ti­gen Konsens zu füh­ren. Beschlüsse füh­ren immer öfter zu noch mehr Unsicherheiten oder neu­en Problemen, oft des­we­gen, weil die Ideen nicht zu Ende gedacht oder Pro und Kontra nicht ver­nünf­tig abge­wo­gen wer­den. Siehe bei­spiels­wei­se die welt­frem­den Pseudolösungen u.a. in der Familien- und Arbeitspolitik.

Weil fal­sches oder rechts­beu­gen­des Verhalten zu Tode dis­ku­tiert und Politiker dafür nicht zur Rechenschaft gezo­gen werden

Wieso erhal­ten Politiker, die auf­grund recht­lich wid­ri­gen Verhaltens zurück­tre­ten muss­ten wei­ter­hin Rentenbezüge, die durch Steuern finan­ziert wer­den? Warum wird Fehlverhalten nur mit Amtswechsel, statt mit Entlassung beant­wor­tet? Warum kön­nen ein­fach Gesetze zuguns­ten der Machenschaften von Abgeordneten ange­passt werden?
Wir wer­den zuneh­mend pau­schal kri­mi­na­li­siert und qua­si unter Generalverdacht gestellt. Wenn ein nor­ma­ler Angestellter Finanzen ver­un­treut oder sich betrü­ge­risch Vorteile im Unternehmen ver­schafft, wird er ent­las­sen und mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich belangt. Politiker wer­den zwar in der Presse zerupft, aber am Ende sit­zen sie im stil­len Kämmerlein und zäh­len ihre Abfindung oder machen ein­fach an ande­rer Stelle neu­en Unfug.

Weil Politik zuneh­mend inhalts­leer wird

Man sieht es an den Wahlversprechen und Floskeln, die kei­ner so rich­tig ver­steht. Die gro­ßen Parteien der Mitte haben im Kern die glei­chen Vorstellungen, beti­teln die­se jedoch ein­fach nur anders. Man ver­sucht ledig­lich allen nach dem Mund zu reden, um Zustimmung zu erlan­gen, macht jedoch am Ende doch nichts. Man sitzt Probleme ein­fach nur aus und als Bürger sieht man kei­ne nen­nens­wer­ten Handlungen und Ergebnisse. Es geht teil­wei­se nur um par­tei­in­ter­ne Streitereien, Parteien und Fraktionen sind wich­ti­ger als die Kernthemen dahin­ter. Das trifft nicht nur auf die jewei­li­ge Regierungskoalition zu.

Ich hät­te sicher noch mehr Gründe gefun­den, doch habe ich mich dann gefragt, was es bedeu­tet nicht zu wäh­len. Im Grunde bedeu­tet es, dass ich damit all die oben genann­ten Umstände hin­neh­me. Dass ich nicht mein gutes Recht dies ändern zu kön­nen in Anspruch nehme.

Doch wen wäh­len? Haben sie nicht alle ihr Vertrauen ver­spielt? Was ist mit der Demokratie, wenn man sein Stimmrecht ver­wei­gert? Sind die Wahlergebnisse bei einem hohen Prozentsatz an Nichtwählern noch repräsentativ?

Natürlich wün­sche ich mir auch mehr demo­kra­ti­schen Einfluss des Volkes auf die Entscheidungen der vie­len Grundthemen, die uns alle ange­hen, als nur alle vier Jahre Abgeordnete in den Bundestag zu schi­cken, die ich meist weder ken­ne noch beur­tei­len kann. Doch kann ich es nur ändern, wenn ich eben genau dies tue.

Aber wie?

Man soll­te ver­su­chen sich von den popu­lä­ren Gesichtern und Köpfen der Bundestagsprominenz zu lösen und einen direk­ten Blick auf die Parteiprogramme wer­fen. Das soll­te die Grundlage für eine Stimme sein. Herausfiltern, wel­che Zugeständnisse die ein­zel­nen poli­ti­schen Lager an ihr Mandat kop­peln. Die nichts­sa­gen­den, lee­ren Floskeln des Wahlkampfes aus­blen­den und kei­nen Heller und Pfennig auf Umfragen und Statistiken geben. Wahlkampf ist wie die Börse, es wird mit Emotionen und Erwartungen gespielt. Das ver­un­si­chert und ver­fälscht. Die Parteiprogramme sind sicher auch nur Geschriebenes, das jeder­zeit revi­diert und umge­schrie­ben wer­den kann, doch ent­hal­ten sie zumin­dest zeit­wei­se ver­brief­te Aussagen, die man wenigs­tens wäh­rend der Legislaturperiode ein­for­dern kann. Und man fin­det dar­über die poli­ti­sche Richtung, die am ehes­ten zu den eige­nen Bedürfnissen und Grundsätzen passt.

Das ist nicht ein­fach, aber es bringt etwas.

Das demo­kra­ti­sche Fundament unse­res Staates funk­tio­niert nur, wenn wir die uns ein­ge­räum­ten Rechte wahr­neh­men und ver­su­chen dar­an teilzuhaben.

Ich bin somit zum Nicht-Nichtwähler gewor­den und mein Stimmzettel ist per Briefwahl unter­wegs. Und jetzt Du.

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