Macht’s gut, Grundrechte!

Wenn Staaten (faden­schei­nig!) behaup­ten, sie schüt­zen uns durch inten­si­ve gehei­me Überwachung vor äuße­ren Gefahren bei­spiels­wei­se gegen Terrorismus, dann fra­ge ich mich, wer unse­re Grundrechte vor die­ser Überwachung schützt.

Mir fehlt bei all der Diskussion um Prism, Tempora und Co. die offi­zi­el­le (An)klage gegen den offen­sicht­li­chen Missbrauch der Grundrechte. Geheimdienste und Exekutive mit oder ohne Auftrag durch Regierungen oder Staatsanwaltschaft ver­sto­ßen mit den flä­chen­de­cken­den Abhörmaßnahmen mei­nes Erachtens gegen eine gan­ze Reihe Persönlichkeitsrechte: infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, Würde des Menschen, Rede- und Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Informationsfreiheit und ‑trans­pa­renz, das Fernmeldegeheimnis... Um nur ein paar zu nennen.

Akzeptabel sind sol­che Maßnahmen im Zweifel, wenn über­haupt nur bei aku­ter Gefahr oder umit­tel­ba­rer Bedrohung. Systematische und prä­ven­ti­ve Datensammlung, Überwachung von Kommunikation zur Abwehr oder Vermeidung von poten­ti­ell gefähr­li­chen Aktivitäten ste­hen dem gegen­über in kei­nem ver­nünf­ti­gen Verhältnis. Zu weit­rei­chend sind hier­bei mut­maß­li­che Möglichkeiten der Durchleuchtung und Profilierung von ahnungs­lo­sen Bürgern. Wozu soll­te ich mir zukünf­tig die Mühe machen, mei­ne Daten vor dubio­sen Firmen oder Gesellschaften zu bewah­ren, wenn sie an ande­rer Stelle mun­ter aus jeder mög­li­chen Quelle ermit­telt, gespei­chert und aus­ge­wer­tet wer­den? Ich schlie­ße nicht umsonst die Vorhänge, damit der Nachbar nicht in mei­ne Privatsphäre dringt, wenn ich auf der ande­ren Seite dann qua­si nackt auf dem Präsentierteller von Nachrichtendiensten und Behörden liege.

Natürlich muss ich im Internet, ins­be­son­de­re in Zeiten von Sozialen Netzwerken und Cloud-Computing ganz beson­ders sen­si­bel mit mei­nen per­sön­li­chen Daten han­tie­ren. Leider ist nicht jedem klar, dass man Privates, das nicht von jedem gele­sen, gese­hen oder gehört wer­den soll, am bes­ten nicht in Facebook und Co. ver­öf­fent­licht. Selbst wenn man glaubt, man prä­sen­tie­re dies nur einem aus­ge­wähl­ten Personenkreis. Google, Facebook, Microsoft oder ganz gleich wer sonst uns schö­ne Tools und Apps anbie­tet, es sind Unternehmen mit einem wirt­schaft­li­chen Interesse, die uns all die tol­len Features nicht ganz unei­gen­nüt­zig kos­ten­los über­las­sen. Aber dahin­ter ste­hen eben Menschen und die machen bekannt­lich Fehler. Täglich liest man von Datenpannen oder Einbrüchen in Datensysteme, die die Sicherheit unse­rer Daten bedrohen.

Aber was nutzt es mir, peni­bel dar­auf zu ach­ten, dass Firmen mei­ne Daten ordent­lich behan­deln und ich tat­säch­lich mal das Kleingedruckte der AGB lese, wenn ich am Ende noch nicht mal mehr mei­nem mit dem Internet ver­bun­de­nen Rechner zu Hause ver­trau­en kann.

Ich möch­te ver­gleichs­wei­se unbe­fan­gen und beden­ken­los wei­ter­hin die viel­sei­ti­gen Möglichkeiten die­ses Netzwerks nut­zen kön­nen. Waren bestel­len, Dienstleistungen nut­zen, kom­mu­ni­zie­ren, Informationen abru­fen, Wissen tau­schen. All das jedoch ohne den bit­te­ren Beigeschmack jeden Schritt, jeden Klick zu über­den­ken. Viele von uns, so auch ich, haben Kinder und Jugendliche, die eben­falls bald oder bereits an die­sen Möglichkeiten betei­ligt sind. Ich möch­te, dass mein Kind unbe­darft und ver­trau­ens­voll all das wei­ter­hin kann. Doch immer mehr erzie­he ich mein Kind zur Vorsicht und zum Misstrauen gegen­über nahe­zu allem und jedem.

Es geht nicht mehr nur um per­sön­li­che Daten, die miss­braucht und ver­kauft wer­den, es geht nicht mehr um ver­letz­te Eitelkeiten oder das Aufdecken von Straftaten. Hierbei geht es um Vertrauen. Vertrauen, das man in eine Regierung und deren Tun oder Nichttun setzt. Vertrauen, das man recht­be­wah­ren­den Instanzen gegen­über brin­gen soll. Vertrauen in die Mitmenschen, die mir täg­lich begeg­nen. Dieses Vertrauen wird zuneh­mend unter­gra­ben von jenen, die uns schüt­zen und unse­rer Gesellschaft damit Stabilität ver­lei­hen sol­len. Die Kombination von Macht und Möglichkeiten wird aus­ge­nutzt, um mit noch mehr Macht, wei­te­re Möglichkeiten zu schaf­fen, die das Vertrauen zer­stö­ren. Und das zer­stört lang­fris­tig die Stabilität einer Gesellschaft. Wenn „Gut und Böse” nicht mehr Schwarz und Weiß son­dern schmut­zi­ges Grau sind, kann eine Gemeinschaft nicht mehr funk­tio­nie­ren. Beispiele dafür gibt es sicher zur Genüge in der Menschheitsgeschichte. Eine davon hat­ten wir direkt vor unse­rer Haustür, hin­ter dem Zaun, hin­ter der Mauer. Die Aufarbeitung des­sen beschäf­tigt uns bis heute.

Natürlich wird nun dis­ku­tiert und lamen­tiert. Es gibt auch Stimmen, die pro­tes­tie­ren und for­dern, doch fra­ge ich mich, ob die­ser Wahnsinn noch kon­trol­lier­bar ist und ob unse­re Politiker sowohl Interesse als auch Rückgrat oder mit bes­ten Absichten über­haupt die Macht und Möglichkeiten besit­zen dage­gen etwas zu unternehmen.

Wir steu­ern nicht auf ein orwell­sches Zeitalter zu, wir befin­den uns mittendrin.

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