Dumm ist der, der Dummes sagt

Lieber Herr Rösler,

Dummheit lässt sich viel­leicht nicht ver­bie­ten, poten­ti­ell gefähr­li­che Parteien aber schon.

Hier geht es mei­nes Erachtens auch weni­ger um erzie­he­ri­sche Maßnahmen, son­dern viel­mehr um sol­chen Parteien den mög­li­chen Einfluss auf die Politik zu ent­zie­hen und eine Art Präzedenzfall zu schaf­fen, der es viel­leicht zukünf­tig leich­ter macht, radi­ka­le Gruppierungen, die eine rechts­staat­li­che Verfassung wie die unse­re nicht akzep­tie­ren wol­len, ein­fa­cher poli­tisch zu neu­tra­li­sie­ren. Natürlich sind die Ursachen tief­grün­di­ger und durch ein ein­fa­ches Verbot nicht aus der Welt, aber für die­se Ursachen sind unter Umständen auch die Politik der letz­ten Jahre ver­ant­wort­lich. Denken Sie mal dar­über nach, bevor Sie sol­che Vorstöße unter­neh­men und damit den Zielgruppen zwei­fel­haf­ter Zusammenschlüsse auch noch Oberwasser liefern.

Ein Verbot rechts­ra­di­ka­ler Parteien för­dert mög­li­cher­wei­se ande­re Probleme und schürt gege­be­nen­falls auch deren Unmut, doch schwä­chen Sie mit Ihrer kon­tra­pro­duk­ti­ven Haltung eher zusätz­lich das recht­mä­ßi­ge System. Sie hän­gen selbst zwi­schen den gesetz­li­chen Fäden die­ses Systems, die nur wenig Spielraum las­sen, um gegen Faschismus in der Politik und der Gesellschaft vor­zu­ge­hen. Das zeigt sich dar­in, dass es in den letz­ten Jahren gefühlt eher mehr rechts­ra­di­ka­le Zusammenschlüsse und Gruppen gewor­den sind und drei Staatsgewalten ledig­lich betrof­fen zuse­hen und mit den Schultern zucken.

Die Uneinigkeit zwi­schen den Parteien ver­un­si­chert zudem die Menschen, die es eben­falls ger­ne sehen wür­den, dass dies­be­züg­lich etwas gegen sol­che Gruppen zustan­de kommt.

Dumm ist es, sich des­sen nicht bewusst zu sein und mit sol­chen ver­ba­len Stolpersteinen rechts­staat­li­che Prozesse zu erschweren.

Mit tiefs­tem Bedauern

Ihr
CFK

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