Nicht-Nichtwähler

Ich oute mich. Fast wäre ich dem Trend gefolgt und ebenfalls Nichtwähler geworden.

Daher fühle ich mich angesprochen von der aktuellen Diskussion und Pauschalverurteilung von Wahlberechtigten, die mit oder ohne Grund keine Kreuzchen machen. Sicher gibt es unter jenen auch einige, die nur aus Arroganz oder mangelnder politischer Bildung nicht wählen gehen. Die sich für Politik nicht interessieren oder denen das Wahlrecht zu kompliziert erscheint.

Aber es wäre zu einfach alle über einen Kamm zu scheren. Nichtwähler sind nicht automatisch Querulanten, die trotzig und motzig mit dem Fuß aufstampfen und „SO, meine Stimme bekommt ihr nicht“ sagen. Ich hatte gute Gründe nicht zu wählen.

Warum ich fast nicht gewählt hätte?

Weil ich nahezu sämtlichen Politikern der zur Disposition stehenden Parteien nicht mehr vertraue.

In den letzten Jahren wurde zu oft gelogen, betrogen und unter den Tisch gekehrt. Ich verstehe, dass Politik schwierig ist und vor allem es jedem recht zu machen. Aber mir fehlt es bei den Damen und Herren im Bundestag an Courage auch mal Fehler und Verfehlungen offen einzugestehen und die ernsthafte Auseinandersetzung damit. Außerdem möchte ich nicht das Blaue vom Himmel gepredigt bekommen, um dann hinterher in den Hintern getreten zu werden.

Weil ich Inhalte und keine Vorhaltungen sehen und hören will.

Die Parteien machen keine Politik mehr und sorgen dafür, dass die wichtigen Themen mit den Zugeständnissen vor der Wahl abgearbeitet werden, sondern zerfleischen sich gegenseitig und von innen heraus. Jeder kann nur noch meckern und maulen was die politischen Gegner falsch machen und gemacht haben. Es wird im Dreck gewühlt und vergangener Kram aufgearbeitet nur um der Gegenseite zu schaden, statt sich mal auf die eigenen Sachverhalte zu beziehen. Für mich riecht das nach Inkompetenz und Augenwischerei.

Weil zunehmend Macht missbraucht wird.

Bundespräsidenten, die sich bereichern. Minister, die sich Titel und damit Positionen erkaufen und erklauen. Lobbyisten, die sich kaufen lassen. Politiker, die das Volk pauschal kriminalisieren und zum Wutbürger stempeln. Das alles und noch viel mehr ist der bittere Beigeschmack (mindestens) der letzten Legislaturperiode. Und da nimmt sich keine der großen Volksparteien aus.

Weil politische Karriere einzelner wichtiger ist als Volksnähe.

Es werden politische Konzepte auf Biegen und Brechen durchgesetzt, um möglichst das eigene Ziel erreicht zu haben, ohne diese zu einem vernünftigen Konsens zu führen. Beschlüsse führen immer öfter zu noch mehr Unsicherheiten oder neuen Problemen, oft deswegen, weil die Ideen nicht zu Ende gedacht oder Pro und Kontra nicht vernünftig abgewogen werden. Siehe beispielsweise die weltfremden Pseudolösungen u.a. in der Familien- und Arbeitspolitik.

Weil falsches oder rechtsbeugendes Verhalten zu Tode diskutiert und Politiker dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden

Wieso erhalten Politiker, die aufgrund rechtlich widrigen Verhaltens zurücktreten mussten weiterhin Rentenbezüge, die durch Steuern finanziert werden? Warum wird Fehlverhalten nur mit Amtswechsel, statt mit Entlassung beantwortet? Warum können einfach Gesetze zugunsten der Machenschaften von Abgeordneten angepasst werden?
Wir werden zunehmend pauschal kriminalisiert und quasi unter Generalverdacht gestellt. Wenn ein normaler Angestellter Finanzen veruntreut oder sich betrügerisch Vorteile im Unternehmen verschafft, wird er entlassen und möglicherweise strafrechtlich belangt. Politiker werden zwar in der Presse zerupft, aber am Ende sitzen sie im stillen Kämmerlein und zählen ihre Abfindung oder machen einfach an anderer Stelle neuen Unfug.

Weil Politik zunehmend inhaltsleer wird

Man sieht es an den Wahlversprechen und Floskeln, die keiner so richtig versteht. Die großen Parteien der Mitte haben im Kern die gleichen Vorstellungen, betiteln diese jedoch einfach nur anders. Man versucht lediglich allen nach dem Mund zu reden, um Zustimmung zu erlangen, macht jedoch am Ende doch nichts. Man sitzt Probleme einfach nur aus und als Bürger sieht man keine nennenswerten Handlungen und Ergebnisse. Es geht teilweise nur um parteiinterne Streitereien, Parteien und Fraktionen sind wichtiger als die Kernthemen dahinter. Das trifft nicht nur auf die jeweilige Regierungskoalition zu.

Ich hätte sicher noch mehr Gründe gefunden, doch habe ich mich dann gefragt, was es bedeutet nicht zu wählen. Im Grunde bedeutet es, dass ich damit all die oben genannten Umstände hinnehme. Dass ich nicht mein gutes Recht dies ändern zu können in Anspruch nehme.

Doch wen wählen? Haben sie nicht alle ihr Vertrauen verspielt? Was ist mit der Demokratie, wenn man sein Stimmrecht verweigert? Sind die Wahlergebnisse bei einem hohen Prozentsatz an Nichtwählern noch repräsentativ?

Natürlich wünsche ich mir auch mehr demokratischen Einfluss des Volkes auf die Entscheidungen der vielen Grundthemen, die uns alle angehen, als nur alle vier Jahre Abgeordnete in den Bundestag zu schicken, die ich meist weder kenne noch beurteilen kann. Doch kann ich es nur ändern, wenn ich eben genau dies tue.

Aber wie?

Man sollte versuchen sich von den populären Gesichtern und Köpfen der Bundestagsprominenz zu lösen und einen direkten Blick auf die Parteiprogramme werfen. Das sollte die Grundlage für eine Stimme sein. Herausfiltern, welche Zugeständnisse die einzelnen politischen Lager an ihr Mandat koppeln. Die nichtssagenden, leeren Floskeln des Wahlkampfes ausblenden und keinen Heller und Pfennig auf Umfragen und Statistiken geben. Wahlkampf ist wie die Börse, es wird mit Emotionen und Erwartungen gespielt. Das verunsichert und verfälscht. Die Parteiprogramme sind sicher auch nur Geschriebenes, das jederzeit revidiert und umgeschrieben werden kann, doch enthalten sie zumindest zeitweise verbriefte Aussagen, die man wenigstens während der Legislaturperiode einfordern kann. Und man findet darüber die politische Richtung, die am ehesten zu den eigenen Bedürfnissen und Grundsätzen passt.

Das ist nicht einfach, aber es bringt etwas.

Das demokratische Fundament unseres Staates funktioniert nur, wenn wir die uns eingeräumten Rechte wahrnehmen und versuchen daran teilzuhaben.

Ich bin somit zum Nicht-Nichtwähler geworden und mein Stimmzettel ist per Briefwahl unterwegs. Und jetzt Du.

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