Macht’s gut, Grundrechte!

Wenn Staaten (fadenscheinig!) behaupten, sie schützen uns durch intensive geheime Überwachung vor äußeren Gefahren beispielsweise gegen Terrorismus, dann frage ich mich, wer unsere Grundrechte vor dieser Überwachung schützt.

Mir fehlt bei all der Diskussion um Prism, Tempora und Co. die offizielle (An)klage gegen den offensichtlichen Missbrauch der Grundrechte. Geheimdienste und Exekutive mit oder ohne Auftrag durch Regierungen oder Staatsanwaltschaft verstoßen mit den flächendeckenden Abhörmaßnahmen meines Erachtens gegen eine ganze Reihe Persönlichkeitsrechte: informationelle Selbstbestimmung, Würde des Menschen, Rede- und Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Informationsfreiheit und -transparenz, das Fernmeldegeheimnis… Um nur ein paar zu nennen.

Akzeptabel sind solche Maßnahmen im Zweifel, wenn überhaupt nur bei akuter Gefahr oder umittelbarer Bedrohung. Systematische und präventive Datensammlung, Überwachung von Kommunikation zur Abwehr oder Vermeidung von potentiell gefährlichen Aktivitäten stehen dem gegenüber in keinem vernünftigen Verhältnis. Zu weitreichend sind hierbei mutmaßliche Möglichkeiten der Durchleuchtung und Profilierung von ahnungslosen Bürgern. Wozu sollte ich mir zukünftig die Mühe machen, meine Daten vor dubiosen Firmen oder Gesellschaften zu bewahren, wenn sie an anderer Stelle munter aus jeder möglichen Quelle ermittelt, gespeichert und ausgewertet werden? Ich schließe nicht umsonst die Vorhänge, damit der Nachbar nicht in meine Privatsphäre dringt, wenn ich auf der anderen Seite dann quasi nackt auf dem Präsentierteller von Nachrichtendiensten und Behörden liege.

Natürlich muss ich im Internet, insbesondere in Zeiten von Sozialen Netzwerken und Cloud-Computing ganz besonders sensibel mit meinen persönlichen Daten hantieren. Leider ist nicht jedem klar, dass man Privates, das nicht von jedem gelesen, gesehen oder gehört werden soll, am besten nicht in Facebook und Co. veröffentlicht. Selbst wenn man glaubt, man präsentiere dies nur einem ausgewählten Personenkreis. Google, Facebook, Microsoft oder ganz gleich wer sonst uns schöne Tools und Apps anbietet, es sind Unternehmen mit einem wirtschaftlichen Interesse, die uns all die tollen Features nicht ganz uneigennützig kostenlos überlassen. Aber dahinter stehen eben Menschen und die machen bekanntlich Fehler. Täglich liest man von Datenpannen oder Einbrüchen in Datensysteme, die die Sicherheit unserer Daten bedrohen.

Aber was nutzt es mir, penibel darauf zu achten, dass Firmen meine Daten ordentlich behandeln und ich tatsächlich mal das Kleingedruckte der AGB lese, wenn ich am Ende noch nicht mal mehr meinem mit dem Internet verbundenen Rechner zu Hause vertrauen kann.

Ich möchte vergleichsweise unbefangen und bedenkenlos weiterhin die vielseitigen Möglichkeiten dieses Netzwerks nutzen können. Waren bestellen, Dienstleistungen nutzen, kommunizieren, Informationen abrufen, Wissen tauschen. All das jedoch ohne den bitteren Beigeschmack jeden Schritt, jeden Klick zu überdenken. Viele von uns, so auch ich, haben Kinder und Jugendliche, die ebenfalls bald oder bereits an diesen Möglichkeiten beteiligt sind. Ich möchte, dass mein Kind unbedarft und vertrauensvoll all das weiterhin kann. Doch immer mehr erziehe ich mein Kind zur Vorsicht und zum Misstrauen gegenüber nahezu allem und jedem.

Es geht nicht mehr nur um persönliche Daten, die missbraucht und verkauft werden, es geht nicht mehr um verletzte Eitelkeiten oder das Aufdecken von Straftaten. Hierbei geht es um Vertrauen. Vertrauen, das man in eine Regierung und deren Tun oder Nichttun setzt. Vertrauen, das man rechtbewahrenden Instanzen gegenüber bringen soll. Vertrauen in die Mitmenschen, die mir täglich begegnen. Dieses Vertrauen wird zunehmend untergraben von jenen, die uns schützen und unserer Gesellschaft damit Stabilität verleihen sollen. Die Kombination von Macht und Möglichkeiten wird ausgenutzt, um mit noch mehr Macht, weitere Möglichkeiten zu schaffen, die das Vertrauen zerstören. Und das zerstört langfristig die Stabilität einer Gesellschaft. Wenn „Gut und Böse“ nicht mehr Schwarz und Weiß sondern schmutziges Grau sind, kann eine Gemeinschaft nicht mehr funktionieren. Beispiele dafür gibt es sicher zur Genüge in der Menschheitsgeschichte. Eine davon hatten wir direkt vor unserer Haustür, hinter dem Zaun, hinter der Mauer. Die Aufarbeitung dessen beschäftigt uns bis heute.

Natürlich wird nun diskutiert und lamentiert. Es gibt auch Stimmen, die protestieren und fordern, doch frage ich mich, ob dieser Wahnsinn noch kontrollierbar ist und ob unsere Politiker sowohl Interesse als auch Rückgrat oder mit besten Absichten überhaupt die Macht und Möglichkeiten besitzen dagegen etwas zu unternehmen.

Wir steuern nicht auf ein orwellsches Zeitalter zu, wir befinden uns mittendrin.

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