Dumm ist der, der Dummes sagt

Lieber Herr Rösler,

Dummheit lässt sich vielleicht nicht verbieten, potentiell gefährliche Parteien aber schon.

Hier geht es meines Erachtens auch weniger um erzieherische Maßnahmen, sondern vielmehr um solchen Parteien den möglichen Einfluss auf die Politik zu entziehen und eine Art Präzedenzfall zu schaffen, der es vielleicht zukünftig leichter macht, radikale Gruppierungen, die eine rechtsstaatliche Verfassung wie die unsere nicht akzeptieren wollen, einfacher politisch zu neutralisieren. Natürlich sind die Ursachen tiefgründiger und durch ein einfaches Verbot nicht aus der Welt, aber für diese Ursachen sind unter Umständen auch die Politik der letzten Jahre verantwortlich. Denken Sie mal darüber nach, bevor Sie solche Vorstöße unternehmen und damit den Zielgruppen zweifelhafter Zusammenschlüsse auch noch Oberwasser liefern.

Ein Verbot rechtsradikaler Parteien fördert möglicherweise andere Probleme und schürt gegebenenfalls auch deren Unmut, doch schwächen Sie mit Ihrer kontraproduktiven Haltung eher zusätzlich das rechtmäßige System. Sie hängen selbst zwischen den gesetzlichen Fäden dieses Systems, die nur wenig Spielraum lassen, um gegen Faschismus in der Politik und der Gesellschaft vorzugehen. Das zeigt sich darin, dass es in den letzten Jahren gefühlt eher mehr rechtsradikale Zusammenschlüsse und Gruppen geworden sind und drei Staatsgewalten lediglich betroffen zusehen und mit den Schultern zucken.

Die Uneinigkeit zwischen den Parteien verunsichert zudem die Menschen, die es ebenfalls gerne sehen würden, dass diesbezüglich etwas gegen solche Gruppen zustande kommt.

Dumm ist es, sich dessen nicht bewusst zu sein und mit solchen verbalen Stolpersteinen rechtsstaatliche Prozesse zu erschweren.

Mit tiefstem Bedauern

Ihr
CFK

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